1. Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 GeltungsbereichDiese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der Bautalent UG (haftungsbeschränkt), Fössestraße 22, 30451 Hannover, Deutschland (nachfolgend „Bautalent“), und gewerblichen Kunden, die die Online-Plattform „Bautalent“ für Unternehmenszwecke nutzen (nachfolgend „Kunde“). Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen bzw. rechtsfähige Personengesellschaften, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen ausgeschlossen und müssen die entsprechenden AGB für Bewerber (B2C) akzeptieren.
1.2 VertragsschlussDie Nutzung der Bautalent-Plattform durch den Kunden setzt eine Registrierung und die Zustimmung zu diesen AGB voraus. Mit Abschluss der Registrierung (durch Anklicken einer entsprechenden Schaltfläche wie „Registrieren“ o. ä.) oder durch sonstige ausdrückliche Zustimmung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Bautalent und dem Kunden zustande. Bautalent kann den Vertragsschluss im Einzelfall ablehnen, beispielsweise wenn der Kunde nicht die vorgenannten Unternehmer-Voraussetzungen erfüllt. Vertragssprache ist Deutsch.
1.3 Abweichende BedingungenEtwaige entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, Bautalent hat ihrer Geltung ausdrücklich und mindestens in Textform (§ 126b BGB) zugestimmt.
2. Registrierung und Nutzerkonto
2.1 RegistrierungZur Nutzung der Bautalent-Plattform muss sich der Kunde registrieren. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu seiner Firma (Firmenname, Rechtsform, Anschrift, vertretungsberechtigte Personen etc.) und zur Ansprechperson zu machen. Änderungen dieser Angaben sind unverzüglich in dem Benutzerkonto zu aktualisieren. Nur vertretungsberechtigte Personen oder bevollmächtigte Mitarbeiter dürfen die Registrierung im Namen des Unternehmens durchführen.
2.2 NutzerkontoNach erfolgreicher Registrierung wird für den Kunden ein Nutzerkonto eingerichtet. Der Kunde erhält Zugangsdaten, die vertraulich zu behandeln sind. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass kein unbefugter Dritter Zugriff auf das Nutzerkonto erhält. Insbesondere sind Benutzername und Passwort sicher zu verwahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde steht für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden. Stellt der Kunde eine unbefugte Nutzung seines Kontos fest oder besteht ein solcher Verdacht, ist Bautalent unverzüglich zu informieren und das Passwort umgehend zu ändern.
2.3 MehrfachkontenJeder Kunde (bzw. jedes Unternehmen) darf grundsätzlich nur ein Nutzerkonto führen, sofern nicht von Bautalent ausdrücklich die Einrichtung mehrerer Konten gestattet wird. Bautalent behält sich vor, Mehrfachregistrierungen ohne Rücksprache zu löschen oder zu zusammenzuführen.
2.4 Nutzerkonten für MitarbeiterSofern der Kunde im Rahmen eines Unternehmenskontos Unterkonten für Mitarbeiter (berechtigte Nutzer) anlegt, hat er sicherzustellen, dass auch diese Mitarbeiter diese AGB einhalten. Der Kunde haftet für das Handeln seiner Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter auf der Plattform wie für eigenes Handeln.
3. Leistungsbeschreibung der Plattform
3.1 Allgemeiner ServiceBautalent bietet eine Online-Plattform im Bereich Recruiting, speziell für das Bau- und Handwerkgewerbe. Unternehmen können über die Plattform auf Profile von Bewerbern (Arbeits- und Ausbildungsplatzsuchenden) zugreifen. Bautalent stellt hierzu die technischen Funktionen zur Verfügung, um Kandidatenprofile anzuzeigen und bei Interesse den Kontakt zu den Bewerbern herzustellen. Bautalent selbst ist nicht Vertragspartei möglicher Arbeitsverträge zwischen Kunden und Bewerbern und wird auch nicht als Personalvermittler tätig, sondern stellt lediglich die Plattform als Online-Portal bereit. Ein bestimmter Erfolg, z. B. das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses, wird von Bautalent nicht geschuldet.
3.2 Profileinsicht und FreischaltungKunden können die in der Plattform registrierten Bewerberprofile durchsuchen und einsehen. Bestimmte Informationen der Bewerberprofile (insbesondere persönliche Kontaktinformationen wie Name, E-Mail, Telefonnummer) sind für den Kunden zunächst nicht sichtbar. Entscheidet sich der Kunde, mit einem bestimmten Bewerber in Kontakt zu treten, kann er über die Plattform eine Freischaltung dieses Profils veranlassen. Durch diese Freischaltung werden dem Kunden die Kontaktinformationen des betreffenden Bewerbers offengelegt, sofern der Bewerber der Datenfreigabe zugestimmt hat (siehe hierzu auch die Datenschutzhinweise der Bewerber-AGB). Die Freischaltung eines Profils kann je nach gewähltem Leistungspaket des Kunden (Abonnement) begrenzt oder kostenpflichtig sein. Ein Recht auf Freischaltung bestimmter Profile besteht nicht; Bautalent behält sich vor, Freischaltungen abzulehnen, wenn z. B. Zweifel an der Seriosität des Kunden bestehen.
3.3 Keine Datenexport-FunktionZum Schutz der Bewerberdaten ist es dem Kunden nicht gestattet, die Profile oder personenbezogenen Daten von Bewerbern außerhalb der vorgesehenen Plattformfunktionen zu exportieren oder automatisiert auszulesen. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, die erhaltenen Bewerberdaten en bloc herunterzuladen, an Dritte weiterzugeben oder in eigenen (externen) Datenbanken zu speichern (siehe auch Ziffer 6 Datenschutzpflichten). Der Zugriff auf Bewerberprofile dient ausschließlich dem Zweck, individuelle Stellenbesetzungen für das eigene Unternehmen des Kunden zu prüfen. Jegliche anderweitige Nutzung der Daten (etwa für gewerbliche Weitervermittlung, Talentpools außerhalb von Bautalent oder sonstige kommerzielle Zwecke) ist untersagt, sofern nicht mit Bautalent ausdrücklich anders vereinbart.
3.4 Zusätzliche FunktionenJe nach Abonnement kann Bautalent dem Kunden weitere Funktionen bieten, z. B. das Schalten von Stellenanzeigen, das Veröffentlichen eines Unternehmensprofils, eine Nachrichtenfunktion zur Kommunikation mit Bewerbern oder Reporting-Dashboards. Solche Funktionen werden in der Leistungsbeschreibung des jeweils gebuchten Pakets erläutert. Beta-Funktionen: Bautalent ist berechtigt, neue oder experimentelle Funktionen als „Beta-Version“ bereitzustellen. Solche Beta-Funktionen können noch fehlerbehaftet sein und werden ohne Zusicherung einer bestimmten Funktionalität oder Verfügbarkeit zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch des Kunden auf Nutzung oder Beibehaltung von Beta-Funktionen besteht nicht; Bautalent kann diese jederzeit ändern oder einstellen.
3.5 Verfügbarkeit der PlattformBautalent bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, garantiert jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Zeitweilige Einschränkungen oder Ausfälle können u. a. durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder technische Störungen (wie z. B. Unterbrechungen der Stromversorgung, Ausfälle von Telekommunikationsverbindungen oder Ereignisse höherer Gewalt) auftreten. Bautalent wird geplante Wartungsarbeiten nach Möglichkeit rechtzeitig ankündigen und in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Haftungsausschluss: Bautalent haftet nicht für Ausfälle oder Leistungsstörungen, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen (siehe auch Ziffer 8 Haftungsbeschränkung).
3.6 Inhalte DritterDie auf der Plattform von Bewerbern eingestellten Inhalte (z. B. Profilangaben, Qualifikationen, Dokumente) stammen von den jeweiligen Bewerbern. Bautalent prüft oder bearbeitet diese Inhalte nicht aktiv und übernimmt daher keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Ebenso können von Kunden bereitgestellte Inhalte (z. B. Unternehmensprofile oder Stellenanzeigen) von Bautalent ungeprüft sein; für solche Inhalte trägt der Kunde die Verantwortung. Bautalent behält sich vor, offensichtlich unzutreffende, rechtswidrige oder gegen diese AGB verstoßende Inhalte nach Kenntniserlangung zu entfernen oder zu sperren.
4. Abonnements, Preise, Vertragslaufzeit
4.1 Kostenpflichtige AbonnementsDie Nutzung bestimmter Kernfunktionen der Plattform (insbesondere das Einsehen vollständiger Bewerberprofile und die Kontaktaufnahme) ist kostenpflichtig und setzt den Abschluss eines Abonnements (Mitgliedschaftsplans) voraus. Bautalent bietet dem Kunden verschiedene Abonnement-Pakete mit unterschiedlichen Leistungsumfängen an (z. B. hinsichtlich der Anzahl gleichzeitig freischaltbarer Profile, Anzahl Stellenanzeigen, zusätzlichen Services etc.). Die jeweils verfügbaren Pakete, deren Leistungsinhalte sowie die aktuellen Preise (netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer) werden dem Kunden vor Vertragsabschluss auf der Website von Bautalent oder in einem individuellen Angebot mitgeteilt. Mit Auswahl eines Pakets und Abschluss des Bestellvorgangs willigt der Kunde in die Zahlungsverpflichtung gemäß des angegebenen Preises ein.
4.2 VertragslaufzeitSofern im Angebot nicht anders angegeben, beträgt die anfängliche Mindestvertragslaufzeit für Abonnements zwölf (12) Monate ab Vertragsbeginn. Der Vertragsbeginn ist das Datum der Bereitstellung der Abonnement-Leistungen durch Bautalent nach Vertragsschluss. Während der Mindestlaufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen (außer in den gesetzlich zugelassenen Fällen einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, siehe Ziffer 10.3).
4.3 Automatische VerlängerungDas Abonnement verlängert sich nach Ablauf der anfänglichen Vertragslaufzeit automatisch auf unbestimmte Zeit, wobei nach Ablauf der ersten 12 Monate eine monatliche Vertragslaufzeit gilt. Das bedeutet, dass der Vertrag nach dem ersten Vertragsjahr jeweils von Monat zu Monat fortgesetzt wird, sofern er nicht rechtzeitig gekündigt wird.
4.4 KündigungsfristDer Kunde oder Bautalent kann das Abonnement zum Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsende kündigen. Nach Übergang in die monatliche Verlängerung kann der Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. per E-Mail) oder kann – sofern von Bautalent bereitgestellt – über eine entsprechende Funktion im Nutzerkonto erklärt werden. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang der Kündigungserklärung bei der jeweils anderen Partei maßgeblich.
4.5 Änderungen von AbonnementsMöchte der Kunde während der Laufzeit in ein höherwertiges Abonnement (Upgrade) wechseln, ist dies im Einvernehmen mit Bautalent möglich; ein Upgrade lässt die aktuelle Laufzeit in der Regel unberührt oder beginnt nach Vereinbarung neu. Ein Downgrade (Wechsel in ein niedrigeres Paket) wird zum Ende der laufenden Vertragsperiode wirksam, sofern es vereinbart oder fristgerecht gekündigt und neu abgeschlossen wird. Bautalent behält sich vor, dem Kunden individuelle Angebote zur Verlängerung oder Änderung seines Abonnements zu unterbreiten.
5. Zahlungsbedingungen, Verzug und Sperrung
5.1 Zahlungsart und FälligkeitDie Abonnement-Gebühren sind, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, jährlich im Voraus zu entrichten. Bautalent stellt dem Kunden zu Beginn der Vertragslaufzeit und – bei automatischer Verlängerung – jeweils zu Beginn jeder Verlängerungsperiode eine Rechnung über den fälligen Betrag aus. Rechnungen werden elektronisch per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse versandt (sofern der Kunde dem nicht widersprochen hat) oder im Kundenkonto zum Abruf bereitgestellt. Der Rechnungsbetrag ist, sofern auf der Rechnung nicht anders angegeben, sofort und ohne Abzug nach Rechnungserhalt fällig. Bautalent kann dem Kunden je nach Vereinbarung verschiedene Zahlungsmethoden anbieten (z. B. SEPA-Lastschrift, Überweisung, Kreditkartenzahlung); etwaige anfallende Zahlungstransaktionsgebühren trägt der Kunde, sofern nicht gesetzlich anders bestimmt.
5.2 ZahlungsverzugKommt der Kunde in Verzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere gerät der Kunde spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf (§ 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB), sofern nicht im Einzelfall früher nach Gesetz Verzug eintritt. Im Verzugsfall ist Bautalent berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen. Für Unternehmer beträgt der Verzugszinssatz derzeit neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). Außerdem fällt im B2B-Geschäft pro Verzugseintritt eine einmalige Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro an (§ 288 Abs. 5 BGB), die auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch angerechnet wird. Bautalent behält sich vor, weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
5.3 Mahnung und SperrungBefindet sich der Kunde mit zwei monatlichen Abonnementraten oder einem vergleichbaren erheblichen Betrag in Verzug, kann Bautalent den Account des Kunden nach vorheriger Mahnung und Fristsetzung vorübergehend sperren. Die Sperrandrohung wird an die hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet und der Kunde darin aufgefordert, den rückständigen Betrag binnen angemessener Frist zu begleichen. Kommt der Kunde dem nicht nach, kann Bautalent den Zugang des Kunden zur Plattform bis zum vollständigen Zahlungseingang sperren. Hinweis: Eine Sperrung entbindet den Kunden nicht von der Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Entgelte. Sobald der Zahlungsrückstand vollständig beglichen ist, wird der Zugang wieder freigeschaltet. Das Recht von Bautalent zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund (z. B. bei erheblichen Zahlungsrückständen) bleibt unberührt.
5.4 Aufrechnungs- und ZurückbehaltungsrechteDer Kunde kann gegen Forderungen von Bautalent nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Datenschutzpflichten des Kunden
6.1 Einhaltung der DSGVOSoweit der Kunde im Rahmen der Plattform personenbezogene Daten von Bewerbern erhält oder verarbeitet, ist er verpflichtet, die Datenschutzgesetze, insbesondere die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), einzuhalten. Der Kunde darf Bewerberdaten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm über die Plattform offengelegt wurden (Anbahnung eines möglichen Beschäftigungsverhältnisses). Jede darüberhinausgehende Verarbeitung oder Nutzung der Daten ist nur gestattet, wenn hierfür eine eigene Rechtsgrundlage nach DSGVO besteht (z. B. Einwilligung des Betroffenen oder ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand).
6.2 Keine Weitergabe an DritteDer Kunde verpflichtet sich, die durch Bautalent bereitgestellten Bewerberdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere dürfen Kontaktdaten oder Profildetails eines Bewerbers nicht an andere Unternehmen, Personaldienstleister oder sonstige unberechtigte Dritte weitergeleitet werden, es sei denn der Bewerber hat hierzu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe besteht.
6.3 Keine externe SpeicherungDer Kunde darf Bewerberdaten grundsätzlich nicht außerhalb der Bautalent-Plattform speichern. Die Speicherung von Bewerberprofilen, Lebensläufen oder Kontaktinformationen auf lokalen Systemen des Kunden (z. B. Download als Datei, Übernahme in externe Datenbanken oder Ausdruck) ist zu unterlassen, sofern sie nicht ausnahmsweise für den Bewerbungsprozess erforderlich ist. Eine solche Ausnahme kann etwa vorliegen, wenn der Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde und der Kunde zu diesem Zweck dessen Kontaktdaten temporär speichert. In jedem Fall sind auch bei einer zulässigen temporären Speicherung außerhalb der Plattform angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten zu gewährleisten, und die Daten sind nach Zweckerreichung unverzüglich zu löschen.
6.4 Datenschutz auf der PlattformBautalent selbst verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden und Bewerber gemäß den anwendbaren Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen dazu sind in der Datenschutzerklärung von Bautalent enthalten. Der Kunde verpflichtet sich, auch die Vorgaben der Datenschutzerklärung einzuhalten, soweit sie ihn betreffen (z. B. hinsichtlich der zulässigen Kontaktaufnahme mit Bewerbern über die Plattform oder der Verwendung von Tracking-Technologien). Es ist dem Kunden untersagt, in Verbindung mit der Plattform eigenständig Tracking- oder Profilingmaßnahmen gegenüber Bewerbern vorzunehmen, die über das von Bautalent bereitgestellte Maß hinausgehen.
6.5 AuftragsverarbeitungIn der Regel agieren Bautalent und der Kunde jeweils als eigenständige Verantwortliche im Sinne der DSGVO für die personenbezogenen Daten, die sie jeweils verarbeiten. Sofern im Einzelfall Bautalent im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (etwa wenn der Kunde Bewerberdaten auf der Plattform hochlädt, um sie dort zu verwalten), werden die Parteien gegebenenfalls einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abschließen. Bautalent weist darauf hin, dass die Speicherung der Daten auf Servern innerhalb der EU erfolgt, soweit in der Datenschutzerklärung nicht anders angegeben.
6.6 Löschung von BewerberdatenDer Kunde wird die erhaltenen personenbezogenen Daten von Bewerbern spätestens dann löschen, wenn der Zweck der Speicherung (z. B. Besetzung der Stelle oder Absage) erreicht ist und keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen oder berechtigten Interessen an einer weiteren Speicherung bestehen. Auf Verlangen von Bautalent oder des Bewerbers ist der Kunde verpflichtet, nachzuweisen, dass die Daten ordnungsgemäß gelöscht oder vernichtet wurden.
7. Pflichten des Kunden (Nutzungspflichten)
7.1 Gesetzestreue NutzungDer Kunde verpflichtet sich, die Bautalent-Plattform ausschließlich im Einklang mit geltendem Recht und diesen AGB zu nutzen. Der Kunde wird die Plattform nur für den legitimen Zweck verwenden, passende Mitarbeiter für sein eigenes Unternehmen zu finden, und nicht für artfremde Zwecke einsetzen.
7.2 Unzulässige InhalteDer Kunde darf im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform keine rechtswidrigen, ethisch bedenklichen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte übermitteln oder veröffentlichen. Insbesondere ist es untersagt:
Diskriminierende oder unangemessene StellenanzeigenStellenangebote oder sonstige Kommunikation dürfen keine diskriminierenden Inhalte enthalten, insbesondere keine Benachteiligungen aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Religion, Alter, Behinderung, sexueller Identität oder Weltanschauung (vgl. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG). Ebenso unzulässig sind beleidigende, pornografische, extremistische, gewaltverherrlichende, rassistische oder sonstige anstößige Formulierungen. Der Kunde muss sicherstellen, dass Stellenbeschreibungen und Anforderungen objektiv und positionsrelevant formuliert sind.
Keine Werbung oder SpamDer Kunde darf die Kontaktdaten von Bewerbern nicht für Massenmailings, unaufgeforderte Werbung oder sonstigen Spam nutzen. Jegliche Kontaktaufnahme mit Bewerbern hat zweckgebunden und individualisiert zu erfolgen (z. B. Einladung zu einem Vorstellungsgespräch für eine konkrete Stelle). Das Versenden von Nachrichten mit werblichen Inhalten, die keinen konkreten Bezug zur Stellenbesetzung haben, ist untersagt. Ebenso unzulässig ist es, Bewerbern ohne deren Anforderung Newsletter, Kettenbriefe oder ähnliche Nachrichten über die Plattform oder auf anderem Wege zuzusenden.
Keine missbräuchliche NutzungDer Kunde darf die Plattform nicht missbrauchen, insbesondere nicht versuchen, durch automatisierte Verfahren (z. B. Crawler, Bots, Scraping) an Daten oder Informationen zu gelangen, die nicht für ihn bestimmt sind. Technische Eingriffe in die Plattform (Hacking, Ausnutzen von Sicherheitslücken, Umgehen von Zugangsbeschränkungen) sind streng untersagt. Der Kunde wird keine Aktionen vornehmen, die die Funktionstüchtigkeit der Plattform beeinträchtigen könnten, wie etwa Versuche, die Server-Infrastruktur von Bautalent zu überlasten (z. B. durch Denial-of-Service-Angriffe) oder Schadsoftware einzuschleusen.
Wahrung von SchutzrechtenVom Kunden auf der Plattform veröffentlichte Inhalte (z. B. Logos, Unternehmensbeschreibungen, Bilder in Stellenanzeigen) dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunde garantiert, dass er über die notwendigen Rechte an allen von ihm eingestellten Texten, Bildern oder sonstigen Materialien verfügt. Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter sind zu achten. Sollte der Kunde geschützte Inhalte nutzen (z. B. Bilder von Mitarbeitern), hat er zuvor die erforderlichen Einwilligungen eingeholt.
Profile nur für EigenbedarfDer Kunde darf die zugänglichen Bewerberprofile ausschließlich zur Besetzung eigener Stellen nutzen. Eine Weitergabe der Profile an Dritte (z. B. Partnerfirmen) oder eine Nutzung zur Erstellung eines eigenen Kandidatenpools ist nicht erlaubt (vgl. auch Ziffer 6.3). Ebenso wenig darf der Kunde im Namen anderer Firmen handeln oder Scheinanzeigen schalten, um an Bewerberdaten zu gelangen.
7.3 MitwirkungspflichtenDer Kunde wird die für die Vertragserfüllung erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und in zumutbarer Weise erbringen. Dazu gehört insbesondere, dass der Kunde bei der Schaltung von Stellenanzeigen oder dem Ausfüllen von Profilangaben richtige und aktuelle Informationen bereitstellt, sowie etwaige Systemeinstellungen (z. B. Benachrichtigungsfunktionen) prüft und konfiguriert. Aufforderungen von Bautalent zur Bereitstellung bestimmter Unternehmensnachweise (etwa Gewerbenachweis, Nachweis der Vertretungsberechtigung) wird der Kunde, soweit zumutbar, nachkommen.
7.4 MeldepflichtenSollte der Kunde feststellen, dass ein Bewerber oder ein anderer Nutzer gegen die Regeln der Plattform oder geltendes Recht verstößt (z. B. durch falsche Angaben, Missbrauch etc.), wird er Bautalent darüber nach Möglichkeit informieren. Ebenso wird der Kunde Bautalent unverzüglich benachrichtigen, falls ihm bei der Nutzung der Plattform Sicherheitsvorfälle auffallen (z. B. vermuteter Datenleck, unbefugter Zugriff).
7.5 FreistellungVerstößt der Kunde schuldhaft gegen die vorstehenden Pflichten und wird Bautalent dadurch von Dritten (z. B. Bewerbern oder Behörden) in Anspruch genommen (etwa wegen einer Rechtsverletzung in einer Stellenanzeige oder unzulässiger Datenweitergabe), stellt der Kunde Bautalent von allen daraus resultierenden Ansprüchen frei. Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung. Voraussetzung für die Freistellung ist, dass Bautalent den Kunden über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informiert und dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. Abwehr der Ansprüche gibt, soweit dies gesetzlich möglich ist. Weitergehende Schadenersatzansprüche von Bautalent gegenüber dem Kunden bleiben unberührt.
8. Haftungsbeschränkung von Bautalent
8.1 Unentgeltliche DiensteSoweit Bautalent gegenüber dem Kunden unentgeltliche Dienste erbringt (z. B. Bereitstellung eines kostenlosen Basis-Accounts oder von Beta-Funktionen), haftet Bautalent für etwaige dabei verursachte Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist (sog. Kardinalpflicht), ist die Haftung von Bautalent auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung für unentgeltliche Leistungen ist – vorbehaltlich Ziffer 8.3 – ausgeschlossen.
8.2 Entgeltliche DiensteBei entgeltlichen Leistungen haftet Bautalent – gleich aus welchem Rechtsgrund – wie folgt: Bautalent haftet in voller Höhe bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten (wesentlichen Vertragspflichten, ohne deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung nicht möglich wäre und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung von Bautalent auf den Schaden begrenzt, der nach der Art der Leistung vorhersehbar und typisch ist. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit in anderen als den vorstehend genannten Fällen ist ausgeschlossen.
8.3 Unbeschränkte HaftungDie vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie durch Bautalent, bei Arglist sowie im Fall der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (sofern anwendbar). In diesen Fällen haftet Bautalent nach den gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt.
8.4 DatenverlustFür Datenverlust haftet Bautalent – außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – nur in dem Umfang, der eingetreten wäre, wenn der Kunde seine Obliegenheiten zur regelmäßigen Datensicherung ordnungsgemäß erfüllt hätte. Das bedeutet, im Falle eines von Bautalent zu vertretenden Datenverlustes wird der Aufwand ersetzt, der nötig ist, um die Daten aus ordnungsgemäß gesicherten Datenbeständen des Kunden wiederherzustellen. Weitere Ansprüche wegen Datenverlust sind ausgeschlossen.
8.5 HaftungsausschlüsseBautalent haftet nicht für Schäden, die durch Missbrauch der Plattform durch den Kunden oder durch Verstöße des Kunden gegen diese AGB verursacht wurden. Bautalent übernimmt ferner keine Haftung für die Funktionsfähigkeit der Datenleitungen und Server außerhalb des eigenen Verantwortungsbereichs, bei höherer Gewalt oder bei Ereignissen, die von Bautalent nicht zu verhindern waren (z. B. Streiks, behördliche Anordnungen, Stromausfälle, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen anderer Anbieter, Pandemien). Bautalent haftet nicht für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden, Mangelfolgeschäden oder sonstige rein wirtschaftliche Verluste des Kunden, es sei denn, es liegt ein Fall der Ziffer 8.3 vor.
8.6 Dritte Inhalte und VerträgeBautalent übernimmt keine Haftung für Inhalte Dritter (siehe Ziffer 3.6). Insbesondere haftet Bautalent nicht für die tatsächliche Durchführung von Arbeitsverträgen oder Bewerbungsverfahren zwischen Kunden und Bewerbern. Das Zustandekommen und die Ausgestaltung eines möglichen Arbeitsverhältnisses liegen ausschließlich in der Verantwortung des Kunden und des jeweiligen Bewerbers. Bautalent ist an solchen Verträgen nicht beteiligt und übernimmt hierfür keine Haftung oder Gewährleistung. Bautalent schuldet auch nicht den Erfolg einer Einstellung (vgl. Ziffer 3.1).
8.7 Mitarbeiter und ErfüllungsgehilfenDie vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Bautalent.
9. Verfügbarkeit der Leistungen und Gewährleistung
9.1 VerfügbarkeitszusagenSofern Bautalent im Einzelfall bestimmte Verfügbarkeitszusagen für die Plattform gegeben hat (z. B. in einem Service-Level-Agreement bei individuell vereinbarten Verträgen), bleibt die Einhaltung dieser Zusagen unberührt. Ohne eine solche besondere Vereinbarung gilt: Bautalent schuldet lediglich die Bereitstellung der Plattform im Rahmen des üblichen technischen Betriebs. Die Leistungen werden dem Kunden „as is“ zur Verfügung gestellt, d. h. ohne ausdrückliche oder stillschweigende Garantien bezüglich Funktionalität oder Verfügbarkeit.
9.2 GewährleistungBautalent leistet Gewähr dafür, dass die vereinbarte Beschaffenheit der Plattform im Wesentlichen eingehalten wird und dass keine Rechte Dritter der Nutzung durch den Kunden entgegenstehen. Bei lediglich unerheblichen Mängeln der Leistung bestehen keine Gewährleistungsansprüche. Tritt ein erheblicher Mangel auf, hat der Kunde Bautalent diesen unverzüglich anzuzeigen und eine angemessene Frist zur Nacherfüllung einzuräumen. Bautalent wird den Mangel innerhalb angemessener Zeit nach eigener Wahl durch Nachbesserung beheben oder, falls dies fehlschlägt, eine Ersatzlösung anbieten. Gelingt die Mangelbeseitigung innerhalb angemessener Frist nicht, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche wegen Mängeln unterliegen den Beschränkungen der Ziffer 8.
9.3 Kein Erfolg geschuldetBautalent übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Kunde über die Plattform einen bestimmten Bewerber findet oder einstellen kann. Insbesondere wird nicht gewährleistet, dass eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen oder Kontakten zustande kommt. Ebenso wenig garantiert Bautalent, dass die auf der Plattform registrierten Bewerber für eine Stelle geeignet sind oder ernsthaft an einer Beschäftigung interessiert sind. Die Verantwortung für die Auswahl geeigneter Kandidaten und die Entscheidung über eine Einstellung obliegt allein dem Kunden.
10. Vertragsbeendigung und Folgen der Kündigung
10.1 Ordentliche KündigungDie ordentliche Kündigung des Abonnementvertrags ist unter Einhaltung der in Ziffer 4.4 genannten Fristen möglich. Die Kündigung des Abonnements durch den Kunden kann gleichzeitig als Kündigung des gesamten Nutzungsvertrags (inklusive des Nutzerkontos) gewertet werden. Kündigt Bautalent den Vertrag ordentlich, wird das Nutzerkonto zum Vertragsende deaktiviert.
10.2 Außerordentliche KündigungDas Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Bautalent insbesondere vor, wenn der Kunde schwerwiegend oder trotz Abmahnung gegen diese AGB verstößt (z. B. unbefugte Weitergabe von Bewerberdaten, rechtswidrige Inhalte, Zahlungsverzug gemäß Ziffer 5.3 trotz Fristsetzung, Manipulationsversuche an der Plattform). Im Fall der außerordentlichen Kündigung durch Bautalent wird das Nutzerkonto des Kunden sofort gesperrt, und der Kunde hat keinen weiteren Zugriff auf die Plattform. Bereits gezahlte Entgelte für die verbleibende Vertragslaufzeit werden in diesem Fall nicht erstattet, es sei denn, der außerordentliche Kündigungsgrund lag nicht im Verschulden des Kunden.
10.3 Verfahren bei VertragsendeNach Beendigung des Vertrags (gleich aus welchem Rechtsgrund) wird das Nutzerkonto des Kunden deaktiviert. Der Kunde sollte rechtzeitig vor Vertragsende sämtliche relevanten Daten (z. B. eigene Stellenausschreibungen, Kommunikationsverläufe mit Bewerbern, Berichte), die er aus dem Account noch benötigt, sichern, da Bautalent nicht zur weiteren Vorhaltung dieser Daten über das Vertragsende hinaus verpflichtet ist.
10.4 Löschung von KundendatenBautalent wird die personenbezogenen Daten des Kunden (z. B. Kontaktdaten, Account-Informationen) und vom Kunden auf der Plattform hinterlegte Inhalte nach Vertragsende löschen, soweit diese Daten nicht zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder zur Wahrung eigener berechtigter Interessen (z. B. Beweissicherung) noch benötigt werden. Spätestens 12 Monate nach Vertragsende erfolgt eine endgültige Löschung oder Anonymisierung der Kundendaten, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungsvorschriften (z. B. steuerrechtliche Aufbewahrung von Rechnungsdaten für 10 Jahre). Log-Daten oder Backups können darüber hinaus noch für kurze Zeit vorgehalten werden, werden aber spätestens mit Ablauf weiterer angemessener Fristen überschrieben oder gelöscht.
10.5 Bewerberdaten bei VertragsendeEtwaig zuvor heruntergeladene oder anderweitig beim Kunden verbliebene Bewerberdaten sind vom Kunden spätestens zum Vertragsende zu löschen, sofern keine gesetzliche Grundlage für eine längere Speicherung besteht (vgl. Ziffer 6.6). Auf Verlangen von Bautalent hat der Kunde die Löschung schriftlich oder in Textform zu bestätigen.
11. Änderungen dieser AGB
11.1 ÄnderungsvorbehaltBautalent behält sich vor, diese AGB künftig zu ändern oder zu ergänzen, insbesondere bei Änderung der Rechtslage, technischen Änderungen der Plattform oder Einführung neuer Dienste. Geänderte AGB wird Bautalent dem Kunden spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) ankündigen.
11.2 Vorteilhafte VertragsänderungÄnderungen, die ausschließlich vorteilhaft für den Kunden sind oder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorgaben erfolgen, treten sofort nach Mitteilung in Textform in Kraft.
11.3 WiderspruchsrechtDem Kunden steht das Recht zu, den angekündigten Änderungen innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung zu widersprechen. Bautalent wird den Kunden in der Mitteilung auf die Bedeutung der Frist, das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens besonders hinweisen.
11.4 Zustimmung durch SchweigenWiderspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb der Frist und nutzt die Plattform auch nach dem Inkrafttreten der neuen AGB weiterhin, so gelten die geänderten AGB als angenommen.
11.5 Folgen des WiderspruchsWiderspricht der Kunde fristgerecht, hat Bautalent das Recht, den Nutzungsvertrag zum geplanten Inkrafttreten der Änderung zu kündigen. Alternativ kann Bautalent entscheiden, den Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen, wobei dem Kunden dann die weitere Teilnahme zu alten Bedingungen bestätigt würde. Ein gesetzliches Kündigungsrecht des Kunden bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt. Bereits vom Kunden gezahlte Entgelte für Zeiträume nach Wirksamwerden der Kündigung werden im Falle einer Kündigung durch Bautalent infolge des Widerspruchs zeitanteilig erstattet.
11.6 FormerfordernisÄnderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen, mit Ausnahme des in dieser Ziffer beschriebenen Verfahrens, zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Individuelle Abreden mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) gehen diesen AGB stets vor, sofern sie schriftlich oder in Textform getroffen werden.
12. Hinweis auf Datenschutz und Cookies
Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung von Bautalent, abrufbar unter https://www.bautalent.com/policies/privacy-policy, welche auch Informationen gemäß Art. 13 DSGVO beinhaltet. Der Kunde wird hiermit darauf hingewiesen, dass er sich über Umfang und Zweck der Datenerhebung, die Rechtsgrundlagen, sowie die Rechte der Betroffenen in der Datenschutzerklärung informieren kann. Weiterhin verwendet Bautalent Cookies und ähnliche Technologien; Details hierzu sind in der Cookie-Richtlinie unter https://www.bautalent.com/policies/cookie-policy geregelt. Durch die Nutzung der Plattform erklärt sich der Kunde mit der in der Cookie-Richtlinie beschriebenen Verwendung von Cookies im Rahmen des TTDSG einverstanden, soweit er nicht über das Einwilligungs-Banner oder die Browsereinstellungen eine Anpassung vornimmt.
13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
13.1 RechtswahlEs gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Auf Kunden, die Verbraucher sind, findet diese Rechtswahl insoweit keine Anwendung, als ihnen hierdurch der Schutz zwingender verbraucherschutzrechtlicher Bestimmungen ihres Heimatstaates entzogen würde (was in dieser B2B-AGB allerdings nicht einschlägig ist, da sie sich nur an Unternehmer richtet).
13.2 GerichtsstandIst der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von Bautalent in Hannover, Deutschland. Bautalent bleibt jedoch berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand geltend zu machen.
13.3 Streitschlichtung im B2BDie Pflichtinformationen zum Thema Verbraucherschlichtung gemäß § 36 VSBG sind für Verbraucher im Impressum und in den AGB für Bewerber aufgeführt. Da dieser Vertrag nur mit Unternehmern geschlossen wird, besteht keine Verpflichtung für Bautalent, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und Bautalent erklärt hiermit vorsorglich, dass es hierzu auch nicht bereit ist.
14. Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel
14.1 VertragseinheitDiese AGB bilden zusammen mit etwaigen schriftlich getroffenen Individualvereinbarungen und der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Abonnements den vollständigen Vertragsinhalt zwischen Bautalent und dem Kunden. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
14.2 Salvatorische KlauselSollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung tritt diejenige gesetzliche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.
14.3 KommunikationSoweit in diesen AGB von Mitteilungen „in Textform“ die Rede ist, genügt hierfür eine Übermittlung per E-Mail, Fax oder über die Nachrichtenfunktionen der Plattform. Die E-Mail-Adresse von Bautalent für vertragliche Benachrichtigungen lautet (vorbehaltlich Änderung) info@bautalent.com. Der Kunde sollte Änderungen seiner E-Mail-Adresse in seinem Nutzerkonto umgehend aktualisieren, da Bautalent an diese Adresse rechtswirksam Erklärungen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis senden kann.